Die Legalisierung von Medizinischem Cannabis – Alles zur Gesetzeslage
Cannabis ist seit dem 1. April 2024 in Deutschland teil-legalisiert.
©David Gabric / unsplash
Die Legalisierung von Medizinischem in Deutschland ist Realität geworden. Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Medizinischem „Gras“ für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
Das neue Cannabisgesetz bringt weitreichende Änderungen mit sich, die sowohl Konsumenten als auch die Gesellschaft betreffen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige zur Gesetzeslage.
Inhaltsverzeichnis
- Gesetzliche Rahmenbedingungen: Was ist erlaubt?
- Anbauvereinigungen: Wie funktionieren die Cannabis-Clubs?
- Jugendschutz: Wie wird der Schutz von Kindern gewährleistet?
- Bezugsquellen: Wie kann man Medizinisches Cannabis legal bekommen?
- Konsum in der Öffentlichkeit: Wo ist der Konsum verboten?
- Strafverfolgung: Was passiert bei Überschreitung der erlaubten Mengen?
- Offene Fragen
- Fazit
Das Wichtigste auf einen Blick
- Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen.
- Privater Anbau von bis zu drei Pflanzen ist erlaubt.
- Cannabis-Clubs können bis zu 500 Mitglieder haben Cannabis anbauen.
- Konsum in der Nähe von Kindern und Jugendlichen ist verboten.
- Im Straßenverkehr gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut.
- Verstöße gegen das Cannabisgesetz können zu Bußgeldern und Freiheitsstrafen führen.
1. Gesetzliche Rahmenbedingungen: Was ist erlaubt?
Das neue Cannabisgesetz hat die rechtliche Landschaft in Deutschland grundlegend verändert. Hier sind die wichtigsten Regelungen:
- Besitz: Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen. Zu Hause sind 50 Gramm erlaubt
- Eigenanbau: Zuhause ist der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen erlaubt.
- THC-Gehalt: Es gibt keine gesetzlichen Beschränkungen für den THC-Gehalt von Cannabis für Erwachsene über 21 Jahre
- Haschisch: Die Regelungen gelten auch für Haschisch und andere Cannabis-Produkte.
Trotz der Legalisierung ist der Konsum von Cannabis nicht ohne Risiken. Die Bundesregierung hat Aufklärungskampagnen gestartet, um über die gesundheitlichen Gefahren zu informieren.
Laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums haben im Jahr 2021 etwa 8,8% aller Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert.
Gemäß einer dimap-Umfrage im Dezember 2024 sind 59% der Deutschen für eine weitere Liberalisierung des Cannabis-Markts.
2. Anbauvereinigungen: Wie funktionieren die Cannabis-Clubs?
Die sogenannten Cannabis-Clubs sind ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes. Sie ermöglichen den gemeinschaftlichen, nicht-kommerziellen Anbau von Cannabis.
Hier die wichtigsten Fakten:
- Mitgliederzahl: Ein Club darf maximal 500 Mitglieder haben
- Abgabemenge: Pro Tag dürfen maximal 25 Gramm und pro Monat höchstens 50 Gramm Cannabis an ein Mitglied abgegeben werden
- Jugendschutz: Personen unter 18 Jahren dürfen nicht Mitglied werden
- Werbeverbot: Cannabis-Clubs dürfen nicht für sich oder ihre Produkte werben
Die Anbauvereinigungen unterliegen strengen Kontrollen und müssen ein Präventionskonzept vorlegen. Sie bieten eine Möglichkeit, legal an Cannabis zu kommen, ohne auf den Schwarzmarkt zurückgreifen zu müssen.
Laut Schätzungen könnten die Clubs bei voller Auslastung bis zu 7,5 Kilogramm Cannabis pro Monat produzieren.
Wie läuft es mit den Cannabis Clubs in Deutschland? Das erfahrt Ihr in unserem News-Beitrag Cannabisclubs in Deutschland: Schleppender Start trotz Teillegalisierung.
3. Jugendschutz: Wie wird der Schutz von Kindern gewährleistet?
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Anliegen des Cannabisgesetzes. Folgende Maßnahmen sollen den Jugendschutz sicherstellen:
- Konsumverbot: Der Konsum von Cannabis in Gegenwart von Minderjährigen ist verboten
- Abstandsregelungen: In der Nähe von Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen darf kein Cannabis konsumiert werden
- Aufklärung: Es gibt verstärkte Präventions- und Aufklärungskampagnen für Jugendliche
- Strafen: Die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige bleibt strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet.
Trotz dieser Maßnahmen gibt es Bedenken, ob der Jugendschutz ausreichend gewährleistet ist. Kritiker argumentieren, dass die Legalisierung den Zugang für Jugendliche erleichtern könnte.
Die Bundesregierung plant daher eine speziell auf junge Menschen ausgerichtete Präventions- und Informationskampagne.
Ihr wollt mit dem Auto in den Urlaub fahren? Wir haben den THC-Check in Urlaubsländern gemacht und die örtlichen Regeln notiert.
4. Wie kann man Medizinisches Cannabis legal bekommen?
Die Frage nach legalen Bezugsquellen für Medizinisches Cannabis ist für viele Konsumenten von großem Interesse. Aktuell gibt es folgende Möglichkeiten:
- Cannabis-Clubs: Mitglieder können hier Medizinisches Cannabis beziehen. Die Clubs dürfen ab dem 1. Juli 2024 Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben
- Eigenanbau: Der private Anbau von bis zu drei Pflanzen ist erlaubt
- Medizinisches Cannabis: Weiterhin über Apotheken mit Rezept erhältlich
Der Verkauf von Cannabis in Geschäften bzw. Coffeeshops ist in Deutschland derzeit nicht erlaubt.
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5. Konsum in der Öffentlichkeit: Wo ist der Konsum verboten?
Obwohl der Besitz und Konsum von Cannabis grundsätzlich legalisiert wurde, gibt es zahlreiche Einschränkungen für den Konsum in der Öffentlichkeit:
- Schulen und Kitas: Konsum in und in Sichtweite dieser Einrichtungen ist verboten
- Sportstätten: Auch hier gilt ein Konsumverbot
- Fußgängerzonen: Zwischen 7 und 20 Uhr darf kein Cannabis konsumiert werden
- Arbeitsplatz: Der Konsum am Arbeitsplatz ist in der Regel nicht erlaubt
Diese Regelungen sollen den Jugendschutz gewährleisten und Nichtkonsumenten vor ungewollter Exposition schützen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.
In Hamburg beispielsweise können Verstöße gegen diese Regelungen mit Bußgeldern zwischen 500 und 1.000 Euro belegt werden.
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6. Strafverfolgung: Was passiert bei Überschreitung der erlaubten Mengen?
Trotz der Legalisierung gibt es weiterhin Grenzen, deren Überschreitung strafrechtliche Konsequenzen haben kann:
- Besitzmengen: Mehr als 25 Gramm in der Öffentlichkeit oder 50 Gramm zuhause sind strafbar. Bei Überschreitung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe
- Anbau: Mehr als drei Pflanzen können zu einer Anzeige führen
- Weitergabe: Der Verkauf außerhalb der Cannabis-Clubs bleibt illegal
- Straßenverkehr: Fahren unter Cannabiseinfluss wird streng geahndet. Ab einem THC-Wert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut drohen 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.
Die Strafen können von Bußgeldern bis hin zu Freiheitsstrafen reichen, abhängig von der Schwere des Verstoßes.
Besonders streng wird die Abgabe von Cannabis an Minderjährige bestraft. Hier droht eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. Es ist wichtig, sich genau an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.
Polizeigewerkschaftler kritisieren das Gesetz insgesamt als „zu schlecht gemacht".
7. Offene Fragen
Der THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum im Straßenverkehr, der seit dem 22. August 2024 in Deutschland gilt, kann bei Verkehrskontrollen nicht direkt gemessen werden. Die Polizei verfügt derzeit nur über Schnelltests, die lediglich anzeigen, ob Cannabis konsumiert wurde oder nicht.
Im Gegensatz zu Atemalkoholtests, die zumindest einen ungefähren Wert liefern, können die aktuellen Speicheltests für Cannabis nicht den genauen THC-Gehalt im Blut bestimmen. Dies stellt die Polizei vor Herausforderungen bei der Durchsetzung des neuen Grenzwertes.
Wenn ein Autofahrer verdächtigt wird, unter Cannabiseinfluss zu stehen, muss die Polizei folgende Schritte unternehmen:
- Durchführung eines Drogen-Vortests (Speicheltest)
- Bei positivem Ergebnis: Mitnahme des Fahrers zur Wache
- Durchführung eines Bluttests
- Wartezeit von 3-4 Tagen auf das Ergebnis des Bluttests
Während dieser Wartezeit liegt es in der Verantwortung des getesteten Fahrers zu entscheiden, ob er wieder fahren möchte oder nicht.
Die fehlenden technischen Möglichkeiten für präzise Tests bei Verkehrskontrollen werden von Experten als problematisch für die Verkehrssicherheit angesehen.
Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, kritisiert, dass der Gesetzgeber keinen absoluten Grenzwert für die Fahruntüchtigkeit bei Cannabis festgelegt hat, wie es bei Alkohol der Fall ist (1,1 Promille). Auch andere Polizeigewerkschaftler kritisieren das Gesetz als „handwerklich schlecht gemacht".
Diese Situation führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Polizei und schafft Unsicherheiten bei der Durchsetzung des neuen THC-Grenzwertes im Straßenverkehr.
Alles Wissenswerte darüber hat der Ratgeber-Beitrag Cannabis und Autofahren: Was wirklich gilt - alle Regeln im Überblick zusammengestellt.
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland seit dem 1. April 2024 hat einige wichtige Auswirkungen auf den Arbeitsschutz:
Rechtliche Rahmenbedingungen
- Es gibt kein generelles gesetzliches Verbot von Cannabis am Arbeitsplatz
- Arbeitgeber können jedoch den Konsum von Cannabis während der Arbeitszeit und auf dem Betriebsgelände untersagen
- Bestehende Regelungen zu Alkohol und Drogen sollten überprüft und gegebenenfalls angepasst werden
Sicherheit und Gesundheitsschutz
- Arbeitnehmer dürfen sich nicht in einen Zustand versetzen, in dem sie sich selbst oder andere gefährden können
- Arbeitgeber müssen nichtrauchende Mitarbeiter vor den Gesundheitsrisiken durch Cannabisrauch schützen
- Bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten oder der Betreuung von Personen gelten besondere Einschränkungen
Pflichten und Rechte
- Arbeitgeber dürfen berauschte Mitarbeiter nicht beschäftigen und riskieren sonst den Verlust des Unfallversicherungsschutzes5.
- Vorgesetzte, die offensichtlich arbeitsunfähige Mitarbeiter arbeiten lassen, verletzen ihre Pflichten
- Arbeitgeber haben das Recht, eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit anzuordnen
Konsequenzen bei Verstößen
- Bei Verstößen können arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder Kündigungen drohen
- In schwerwiegenden Fällen, z.B. bei Leistungsabfall in sicherheitsrelevanten Bereichen, kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein
Präventionsmaßnahmen
- Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfiehlt Arbeitgebern, den Cannabiskonsum am Arbeitsplatz durch Arbeitsanweisungen oder Betriebsvereinbarungen zu verbieten
- Betriebliche Präventionskonzepte sollten angepasst werden
Es ist wichtig, dass Arbeitgeber klare Richtlinien etablieren und kommunizieren, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten und rechtliche Probleme zu vermeiden.
Die Entwicklung des Schwarzmarkts seit der Cannabis-Legalisierung in Deutschland zeigt bisher ein gemischtes Bild:
Begrenzte Auswirkungen auf den Schwarzmarkt
Trotz der Teillegalisierung von Cannabis seit April 2024 hat sich der Schwarzmarkt bisher nicht signifikant verkleinert. In Frankfurt am Main beispielsweise berichtet die Polizei von keinen wesentlichen Veränderungen.
Gründe für die anhaltende Schwarzmarktaktivität
- Hohe Hürden für Cannabisanbauvereinigungen: Bis Ende August 2024 wurden in Frankfurt nur zwei Anträge zur Gründung solcher Vereinigungen gestellt.
- Begrenzte legale Versorgung: Selbst wenn alle beantragten Vereine (ca. 400) die maximale Mitgliederzahl erreichen würden, wären nur etwa 4% der potenziellen Konsumenten legal versorgt.
- Preisunterschiede: Wenn legales Cannabis zu teuer ist, kaufen Konsumenten weiterhin auf dem Schwarzmarkt
Qualitätsprobleme auf dem Schwarzmarkt
Eine Untersuchung in 30 deutschen Städten zeigte, dass Schwarzmarkt-Cannabis oft mit Pestiziden, Fäkalien, Viren und anderen Substanzen verunreinigt ist. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines regulierten Marktes für die Gesundheit der Konsumenten.
Zukünftige Entwicklungen
- Modellprojekte: Städte wie Hannover und Frankfurt planen ab Anfang 2025 kontrollierte Verkaufsstellen für Cannabis. Diese könnten den Schwarzmarkt weiter zurückdrängen.
- Politische Unsicherheit: Die Bundestagswahl 2025 könnte Auswirkungen auf die zukünftige Cannabispolitik haben.
Experten gehen davon aus, dass eine valide Zwischenbilanz zur Entwicklung des Schwarzmarkts erst im Laufe des Jahres 2025 möglich sein wird, wenn sich die legalen Strukturen weiter etabliert haben.
Die Cannabis-Legalisierung schreitet weltweit voran. Hier ein Überblick über Länder, in denen Cannabis legal ist, und die erlaubten Besitzmengen:
Länder mit legalisiertem Freizeitkonsum
- Kanada: Bis zu 30 Gramm in der Öffentlichkeit erlaubt
- Uruguay: Bis zu 40 Gramm pro Monat für registrierte Nutzer
- Thailand: Besitz und Anbau für den Eigengebrauch legal, keine Mengenbegrenzung
- Malta: Bis zu 7 Gramm Besitz und Anbau von bis zu 4 Pflanzen erlaubt
- Luxemburg: Besitz und Anbau von bis zu 3 Gramm für Erwachsene legal
- Deutschland: Bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und 50 Gramm zuhause erlaubt
- Südafrika: Privater Besitz und Anbau legal, keine festgelegte Mengenbegrenzung
Länder mit Entkriminalisierung oder Toleranzpolitik
- Niederlande: Besitz von bis zu 5 Gramm wird toleriert
- Portugal: Besitz von bis zu 25 Gramm Pflanze oder 5 Gramm Haschisch entkriminalisiert
- Spanien: Privater Konsum und Anbau toleriert, öffentlicher Besitz kann zu Bußgeldern führen
Länder mit legalem Medizinischem Cannabis
Mehr als 50 Länder haben den medizinischen Gebrauch von Cannabis in irgendeiner Form legalisiert, darunter Australien, Israel, Großbritannien und viele EU-Staaten. Die erlaubten Mengen variieren je nach Land und ärztlicher Verschreibung.
Es ist wichtig zu beachten, dass sich die Gesetzeslage ständig ändert und die Regulierungen von Land zu Land unterschiedlich sein können. Reisende sollten sich immer über die aktuellen Gesetze im Zielland informieren. Einen aktuellen Überblick dazu liefert der Beitrag zum THC-Check in den Urlaubsländern!
8. Fazit
Die Legalisierung von Medizinischem Cannabis in Deutschland stellt einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik dar. Das neue Cannabisgesetz bietet Erwachsenen die Möglichkeit, legal Medizinisches Cannabis – „Gras“ – zu konsumieren, setzt aber gleichzeitig klare Grenzen zum Schutz der Gesellschaft, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Gesetzeslage in der Praxis bewährt. Die künftige Bundesregierung wird eine umfassende Evaluation durchführen, um die Auswirkungen der Legalisierung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern. Die gesellschaftliche Debatte um Cannabis wird sicherlich weitergehen, insbesondere im Hinblick auf Fragen des Jugendschutzes und der Verkehrssicherheit.
Quellen
Bundesgesundheitsministerium. (2024). Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz.
Bundesdrogenbeauftragter. (2022). Cannabis – aber sicher.
Bundestag. (2024). Nach langem Ringen: Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz.
Deutsche Richterbund. (2023). Stellungnahme zum Cannabisgesetz.
Landratsamt Dachau. (2024). Konsum-Verbotszonen.
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. (2024). Land veröffentlicht Regeln und Bußgelder zur Cannabiskontrolle.
