Polizeigewerkschaften üben scharfe Kritik am Cannabis-Gesetz: „Handwerklich schlecht gemacht“
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Polizeigewerkschaft: Cannabis-Schwarzmarkt wird durch Legalisierung nicht eingedämmt.
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Gut zehn Monate nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes in Deutschland wächst die Kritik von Seiten der Polizeigewerkschaften. Die Teillegalisierung, die seit dem 1. April 2024 gilt, wird als „handwerklich schlecht gemacht" bezeichnet und führe zu erheblichen Problemen in der Praxis.
Schwarzmarkt bleibt bestehen
Alexander Poitz, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betont, dass der Schwarzmarkt weiterhin boome“. Derzeit stammt die Mehrheit des konsumierten Cannabis aus illegalen Quellen", erklärt Poitz. Die Hoffnung der Bundesregierung, durch die Legalisierung den Schwarzmarkt zurückzudrängen, habe sich bislang nicht erfüllt.
Bürokratische Hürden behindern legalen Anbau
Ein Hauptkritikpunkt ist die schleppende Genehmigung von Cannabis-Clubs. Von 444 beantragten Clubs wurden bisher nur 83 genehmigt. Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht darin ein grundlegendes Problem: „In Deutschland werden jährlich etwa 400 Tonnen Marihuana umgesetzt. Es liegt auf der Hand, dass Anbauvereinigungen diesen Bedarf nicht im Ansatz decken können."
Kontrollprobleme für die Polizei
Die Polizeigewerkschaften beklagen zudem die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der neuen Regelungen. Florian Leitner, Sprecher der GdP in Bayern, kritisiert: „Die im Gesetz formulierten Abstandsregelungen sind kaum zu kontrollieren, die Zonen, wo Kiffen erlaubt ist, sind deshalb nahezu beliebig." Die Beamten könnten schließlich „kaum mit dem Meterstab hergehen" und messen, wie weit es zum nächsten Kindergarten ist.
Befürchtungen zur organisierten Kriminalität
Peglow warnt vor möglichen Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität: „Strukturen der organisierten Kriminalität sehen hier jetzt einen viel größeren Markt." Er verweist auf Erfahrungen aus den Niederlanden, wo es jährlich Hunderte Anschläge mit Todesopfern gebe. „Das ist nun erstmals auch hier zu beobachten: Die Brutalität verlässt das Milieu, auch Unbeteiligte können zwischen die Fronten geraten.
Forderungen nach Überarbeitung
Die Polizeigewerkschaften fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Poitz plädiert für ein Konzept mit mehr staatlicher Kontrolle, anstatt den Ländern und Kommunen die Einhaltung der komplexen Regeln aufzuerlegen. Andere Stimmen, wie der Deutsche Richterbund, schlagen vor, auf Abstandsregelungen zu verzichten und stattdessen Bereiche zu definieren, in denen der Konsum erlaubt ist.
Wer was in welchem Rahmen darf, haben wir in einem ausführlichen Ratgeber festgehalten (Stand: Februar 2025). Cannabis: Legalisierung von Gras - Alles zur Gesetzeslage.
Fazit
Die Kritik der Polizeigewerkschaften am Cannabis-Gesetz zeigt deutlich die Herausforderungen bei der Umsetzung der Teillegalisierung. Während die Bundesregierung auf eine Entkriminalisierung und Schwächung des Schwarzmarktes abzielte, sehen die Gewerkschaften diese Ziele bisher verfehlt.
Die bürokratischen Hürden, Kontrollschwierigkeiten und möglichen Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität werfen Fragen zur Effektivität des Gesetzes auf. Eine Evaluierung und möglicherweise Nachbesserung des Gesetzes scheint angesichts der geäußerten Bedenken wahrscheinlich, um die ursprünglichen Ziele der Cannabis-Legalisierung zu erreichen und gleichzeitig die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern.
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