Cannabis-Verbot bei CDU-Wahlsieg: Richter warnen vor hohen Entschädigungen

Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland rückgängig machen. Diese Pläne stoßen auf deutliche Kritik der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, erklärte gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND), ein erneutes Verbot käme einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich.

Der Richter betonte, dass die Investitionen der Clubs erheblich seien. Lizenzen gelten laut Gesetz für sieben Jahre, sodass bei einem plötzlichen Verbot hohe Entschädigungszahlungen drohen. Er rechnet mit Summen in „nicht unerheblicher Höhe".

Union plant schnelles Verbot – Kritik an aktueller Gesetzgebung

Die Union bekräftigte bereits, sie wolle das Cannabis-Gesetz bei einer Regierungsübernahme kippen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es, das Gesetz schütze Dealer und gefährde Kinder und Jugendliche. Seit der Legalisierung im April 2024 dürfen Erwachsene bis zu drei Pflanzen privat anbauen, 50 Gramm Cannabis aufbewahren und Mitglied in lizenzierten Anbau-Clubs werden.

Staatsanwalt fordert Übergangsfristen

Pschorr warnte davor, ein Verbot ohne angemessene Übergangsfristen umzusetzen. Cannabis-Clubs und Privatpersonen, die bereits Pflanzen anbauen, müssten genügend Zeit erhalten, um ihre Ernten legal zu entsorgen. Eine Rückkehr zur Strafbarkeit könne nicht rückwirkend eingeführt werden.

Cannabis-Gesetz entlastet Justiz

Der Staatsanwalt lobte die bisherigen Auswirkungen der Legalisierung. Trotz Herausforderungen durch die Amnestie profitierte die Justiz spürbar von der Entlastung. Eine Rückkehr zum Verbot würde bedeuten, dass die Justiz erneut zahlreiche kleine Konsumenten verfolgen muss, was Kapazitäten für die Bekämpfung organisierter Kriminalität bindet.