Cannabisgesetz: Schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD

Verhärtete Fronten bei CDU und SPD: Bei der Teil-Legalisierung von Cannabis kommen sich die - wohl - künftigen Koalitionäre nicht näher. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Beiden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein deutlicher Konflikt beim Thema Cannabis ab. Während CDU und CSU die Teillegalisierung des Stoffes rückgängig machen wollen, stellt sich die SPD bislang quer – mit dem Verweis auf die drogenpolitischen Fortschritte des bestehenden Gesetzes.

Ein Blick in die Papiere der Koalitionsarbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration offenbart die Spannungen. Das 20-seitige Verhandlungspapier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, enthält einen klaren Vorschlag der Union: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig“, heißt es dort in blauer Schrift – ein Hinweis auf die CDU/CSU-Position.

Angeführt wird die Arbeitsgruppe von CDU-Politiker Günter Krings, der sich bereits im März gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutlich positionierte. Demnach will die Union „alles daran setzen“, die Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu begrenzen, insbesondere im Hinblick auf Jugend- und Kriminalitätsschutz.

SPD hält dagegen: Erfolg statt Rücknahme

Innerhalb der SPD sieht man die Entwicklungen anders. Dirk Heidenblut, ehemaliger drogenpolitischer Berichterstatter der Fraktion, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Frankfurter Rundschau als „vollen Erfolg“. Die Entkriminalisierung, erleichterter Zugang zu Hilfsangeboten sowie verstärkte Aufklärung seien Meilensteine, die nicht leichtfertig verspielt werden dürften.

„Jeder Rückschritt wäre aus drogenpolitischer Sicht unverantwortlich“, betonte Heidenblut. Zwar gehört er nicht direkt zur Verhandlungsrunde, dennoch spiegelt seine Haltung den Kurs wider, den viele in der SPD-Fraktion befürworten: Nicht Rücknahme, sondern Weiterentwicklung des Gesetzes.

Das aktuelle Gesetz, eingeführt unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), basiert auf einem Zwei-Säulen-Modell. Seit April 2024 sind Eigenanbau, Besitz kleiner Mengen und die Abgabe in Cannabis-Clubs erlaubt. Die zweite Säule – der kommerzielle Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte – liegt derzeit auf Eis.

Status Quo statt Rückabwicklung?

Obwohl die SPD-Verhandler sich in den Protokollen nicht eindeutig für die Beibehaltung des Gesetzes aussprechen, scheint eine Kompromisslinie wahrscheinlich: Man könnte den Ist-Zustand wahren, ohne die zweite Säule weiter zu verfolgen – zumindest solange die Union mit am Verhandlungstisch sitzt.

Auch andere SPD-Politiker wie der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis betonten kürzlich die Notwendigkeit, die Teillegalisierung im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union zu verteidigen. Die letzte Entscheidung darüber dürfte nun bei den Chefverhandlern liegen – darunter SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Der Ausgang bleibt offen. Doch eines ist klar: Eine Rückabwicklung des Gesetzes hätte nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Sprengkraft.