Cannabis-Legalisierung nach der Bundestagswahl 2025: Bestand oder Rücknahme?

Die Teil-Legalisierung von Cannabis, die am 1. April 2024 in Kraft trat, könnte nach der Bundestagswahl 2025 auf dem Prüfstand stehen. Während einige Parteien an der Regelung festhalten oder sie sogar ausweiten wollen, streben andere eine Rücknahme an. Hier ein Überblick über die aktuellen Positionen:

CDU/CSU: Klare Ablehnung und Rücknahme-Pläne

Die Union positioniert sich klar gegen die Cannabis-Legalisierung. CDU-Chef Friedrich Merz fordert auf X (ehemals Twitter): „Die Ampel sollte daher ihren Fehler schnell korrigieren. Folgen einer falschen Gesetzgebung kann man unterschätzen. Aber sehenden Auges in eine solche Verschärfung der Drogenkriminalität abzurutschen, das sollte eine verantwortungsvolle Regierung nicht zulassen."

Im Wahlprogramm von CDU/CSU heißt es: „Die Cannabis-Legalisierung durch die Ampelkoalition wollen die Christdemokraten rückgängig machen."

SPD: Festhalten an der Entkriminalisierung

Die SPD will an der Entkriminalisierung festhalten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser erklärte auf abgeordnetenwatch.de:

„Die SPD sieht in der Teillegalisierung einen wichtigen Meilenstein in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik. Die SPD will sich daher auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis bestehen bleibt."

Grüne: Ausweitung der Legalisierung angestrebt

Die Grünen wollen die Cannabis-Legalisierung sogar ausweiten. In ihrem Wahlprogramm-Entwurf heißt es: „Wir wollen am Cannabis-Gesetz festhalten und uns überdies für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften einsetzen."

FDP: Für vollständige Legalisierung

Die FDP strebt eine vollständige Legalisierung an. Kristine Lütke (FDP) forderte im Bundestag: „Es sollte nicht bei der sogenannten ersten Säule der Legalisierung belassen werden, sondern die vollständige Legalisierung angestrebt werden. So sollte die Abgabe von Cannabis auch über Geschäfte und im Online-Handel möglich werden."

AfD: Strikte Ablehnung

Die AfD lehnt die Cannabis-Legalisierung strikt ab. Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt: „Durch die Legalisierung von Cannabis fördert der Staat den Übergang zu härteren Drogen – besonders junge Menschen werden künftig an die Einstiegsdroge Cannabis herangeführt."

Linke: Für vollständige Legalisierung

Die Linke setzt sich für eine vollständige Legalisierung ein. Ates Gürpinar, stellvertretender Parteivorsitzender, erklärt: „Die erreichte Teillegalisierung von Cannabis kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Es braucht ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik."

Experten plädieren für Beibehaltung

Trotz politischer Kontroversen plädieren Experten für eine Beibehaltung der Legalisierung. In einem offenen Brief an den Bundestag argumentieren sie:

„Es gebe aus anderen Ländern, die Cannabis bereits legalisiert haben, keine Hinweise darauf, dass eine Teillegalisierung eine Erhöhung des Konsums zur Folge haben werde – insbesondere nicht in besonders zu schützenden Gruppen wie Jugendlichen."